15. März 2020

Aufruf zur Stärkung solidarischer Strukturen in Zeiten der Corona-Pandemie

Im Zuge der Corona-Pandemie kommt es zu Krisen im Gesundheitssystem, der Wirtschaft und zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Besonders betrifft dies bereits jetzt schon prekarisierte und diskriminierte Menschen – unter anderem Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen befinden, Alleinerziehende, Wohnungslose und von Rassismus Betroffene werden es in der kommenden Zeit schwer haben. Auch bedeutet der Rückzug ins Private nicht für alle Menschen Schutz: Menschen mit wenig sozialen Kontakten, psychischen Erkrankungen oder Betroffene von häuslicher Gewalt sind hierdurch sogar stark gefährdet. Um einer weiteren sozialen Spaltung entgegen zu wirken, ist solidarisches Handeln in unserer Gesellschaft nun wichtiger denn je. Es liegt an uns allen, ein Klima der gegenseitigen Unterstützung ohne Raum für Ausgrenzung, Diskriminierung und Vereinzelung zu schaffen! Dabei werden Projekte der solidarischen Nachbarschaftshilfe besonders wichtig sein, grade in sozio-ökonomisch schwachen Stadtteilen. Darunter fallen Einkaufs- und Kochhilfen, Kinderbetreuung, Ausgehen mit dem Hund und andere noch zu findende Formen der gegenseitigen Fürsorge, die jedoch immer auf eine Minimierung des Ansteckungsrisiko und damit auf eine Verlangsamung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus hin überprüft werden sollten. Darüber hinaus bedarf es aber auch sofortigen staatlichen Handelns, um eine Verschärfung der strukturellen Benachteiligung von vielen Menschen zu verhindern.

Unsere Forderungen sind:

• Alle zum Infektionsschutz nötigen Informationen müssen mehrsprachig, barrierefrei und in leichter Sprache zugänglich sein.
• Unterstützung von solidarischen Nachbarschaftsstrukturen (auch finanziell)
• Aufstockung der Mittel sozialer und soziokultureller Träger und lokaler (Nachbarschaft-)Initiativen, damit diese gerade jetzt ihre wichtige, aber oft ehrenamtliche Arbeit sicherstellen können.
• Die medizinische Versorgung muss allen Menschen in Deutschland, auch jenen ohne Krankenversicherung, niedrigschwellig zugänglich sein.
• Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss explizit zugesichert werden, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird. Das heißt, weitergegebene Daten dürfen sich in keiner Weise negativ auf ihren Aufenthalt auswirken.
• Aussetzung von Abschiebung in alle Länder.
• Es müssen ausreichend Wohnungen oder Zimmer für wohnungslose Menschen zur Verfügung gestellt werden, um Krankheitsbehandlungen und Quarantänemaßnahmen sicherzustellen. Zum Beispiel durch die Anmietung oder Beschlagnahmung von Hotels
• Menschen, die durch die kommende gesundheitliche und wirtschaftliche Krise in existenzielle Notlagen kommen, benötigen sofortige finanzielle Unterstützung und strukturellen Schutz. Dies kann Maßnahmen beinhalten wie:
  • Erhöhung und Entbürokratisierung der Grundsicherung
  • Verschärfung des Kündigungsschutzes
  • Arbeitsschutzmaßnahmen für Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen
  • Lohnfortzahlung auch für Geringverdienende
  • Verbot von Mieterhöhung und Zwangsräumung
  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen
• Sicherstellung der medizinischen Versorgung auch über die deutschen Grenzen hinaus, besonders durch die Aufnahme von Schutzsuchenden an den Europäischen Außengrenzen. Sofortiger Stopp aller gesundheitsgefährdenden Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen, besonders in Bezug auf Atemwegserkrankungen, wie Tränengas oder Ventilatoren.

Diese Maßnahmen dienen nicht nur der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Verlangsamung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus.

Gemeinsames Statement des Poliklinik-Syndikats – Solidarische Gesundheitszentren

Unterzeichner*innen:
Gesundheitskollektiv Berlin e.V.
Gruppe für Stadtteilgesundheit und Verhältnisprävention e.V. (Poliklinik Veddel)
Solidarische Gesundheit Dresden e.V.
Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e.V.

Link zum Statement als PDF